Schutz geht vor
EU-Entscheidungsträger*innen müssen für sichere Chemikalien und einen hohen Gesundheits- und Umweltschutz sorgen
Neun deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz wenden sich mit einem Statement* an deutsche Abgeordnete auf Bundes- und europäischer Ebene. Auch wenn mit der REACH-Verordnung die Europäische Union als weltweiter Vorreiter bei der Regulierung von Chemikalien gilt, ist das Schutzniveau von Mensch und Umwelt noch lange nicht ausreichend. Die Regulierung dauert lange und die Umsetzung der REACH-Verordnung ist unzureichend. Schädliche Chemikalien wurden und werden dadurch weiterhin genutzt. Neben den negativen Effekten auf die Gesundheit von Menschen und die Umwelt, führte dies auch dazu, dass nachhaltigere und nicht-chemische Alternativen es schwer haben, sich durchzusetzen.
Anstelle einer Verbesserung des Chemikalienrechts in der EU und einer Anpassung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, verfolgt die Europäische Kommission gerade eine Deregulierungsagenda. Dazu zählt auch der vorgeschlagene und aktuell verhandelte Chemikalien-Omnibus. Die Ziele, Prozesse zu vereinfachen und Kosten einzusparen, gehen mit der Herabsetzung von Schutzstandards einher und folgen maßgeblich den Forderungen der Industrie.
Als deutsche Zivilgesellschaft erwarten wir von der Bundesregierung, den Landesregierungen und dem Bundestag, dass sie in allen regulatorischen Vorhaben zu Chemikalien darauf hinwirken, den vorsorgenden Gesundheitsschutz und den Schutz unserer lebenswichtigen Umweltressourcen sicherzustellen. Konkret heißt das für uns:
die Regelungen zum Verbot von krebserregenden, genverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffen in der EU-Kosmetikverordnung nicht aufgeweicht werden, wie aktuell im Omnibus VI geplant;
das geltende Chemikalienrecht und die EU-Chemikalienverordnung REACH stringent umgesetzt und in relevanten Punkten, wie dem Verbot besonders schädlicher Chemikalien in Produkten, verbessert wird;
die Regelungen zur Genehmigung, Zulassung und Anwendung von Pestiziden und Bioziden in der EU im Rahmen des Omnibus X nicht verwässert und Schutzstandards nicht abgesenkt werden;
die SCIP-Datenbank mit für die Circular Economy essentiellen Informationen über Schadstoffe in Produkten nicht ersatzlos abgestellt wird.
*Dies ist die deutsche Übersetzung des Statement „Protection first: EU leadership to deliver safe chemicals with high protection of people´s health and the environment” des Europäischen Umweltbüros (EEB). Dieses Statement wurde von über 40 europäischen Organisationen gezeichnet und unterstützt.