Im Sommer waren es langlebige Perflourierte Chemikalien (PFCs), wie sie in Outdoor-Bekleidung oder Lebensmittelverpackungen vorkommen, die in 97 Prozent der getesteten Kinder und Jugendliche gefunden wurden. Jetzt sind es Allergene, die in Weichspülern, Wandfarben oder Spielzeug stecken, und ebenfalls in fast allen Testpersonen zwischen drei und 17 Jahren nachgewiesen wurden, wie eine Studie des Umweltbundesamtes zeigt. Das geht aus einer Anhörung vor dem Gesundheitssauschuss hervor, die auf Initiative der Grünen und der FDP Bundestagsfraktionen stattfand.

Das Investigativ-Portal DeSmog UK hat im Rahmen der Veröffentlichung einer „Agribusiness-Datenbank“ die Rolle von Pestizid-Unternehmen in den Debatten um den Klimawandel untersucht. DeSmog ist mit dem Ziel angetreten, genaue, faktenbasierte Informationen zu Fehlinformationskampagnen zur Klimawissenschaft in Großbritannien zu liefern.

Hunderte von Organisationen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler:innen aus allen Teilen der Welt fordern die UN-Ernährungsagentur auf, die angekündigte Allianz mit CropLife International nicht einzugehen.

Bis Februar 2021 werden in sogenannten Virtuellen Arbeitsgruppen (VWGs) die Inhalte eines SAICM-Folgeabkommens diskutiert. Eine Gruppe von NGOs, darunter HEJSupport, SSNC und PAN International haben zu diesen Prozessen immer wieder schriftliche Kommentare abgegeben.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern 69 Europaabgeordnete aus sechs der sieben Fraktionen des Europäischen Parlaments sowie Fraktionslose ein Exportverbot für Pestizide, die in der EU verboten sind. Zusätzlich fordern sie den Stopp von Einfuhren von Lebensmitteln, die unter Einsatz dieser gefährlichen Chemikalien produziert wurden.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag zum Stopp gefährlicher Pestizidexporte vorgelegt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, eine Verordnung auf Grundlage des Pflanzenschutzgesetzes zu erlassen, die den Export von Pestiziden untersagt, die in der EU oder in Deutschland aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken über keine Zulassung verfügen. Für bereits produzierte Wirkstoffe soll eine Übergangsfrist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung gelten.

Das hormonschädliche Fungizid Mancozeb darf ab nächstem Jahr nicht mehr in der EU verwendet werden, entschieden Vertreter:innen der EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche. Die EU-Kommission beschäftigt sich derweil mit einem Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide.

Deutschland hat es bislang verpasst, sich in seiner Ratspräsidentschaft für eine EU-weite Reduktion des Einwegplastik-Verbrauchs einzusetzen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis “Wege aus der Plastikkrise” fordert von der Bundesumweltministerin eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands beim Kampf gegen Plastikmüll. Abfallvermeidung, Wiederverwendung, nachhaltiges Produktdesign und schadstofffreie Kreisläufe müssten EU-weit verbindlich festgelegt werden.

Die kanadische Regierung plant Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikabfällen. Das gefällt nicht Allen. So wehren sich dutzende Verbände der chemischen und Kunststoff-Industrie gegen die neuen Regeln unter Verweis auf das zwischen Kanada, den USA und Mexiko geltende Freihandelsabkommen USCMA.

Nach wiederholten Enthüllungen über Importe von Elektroschrott aus Ländern wie den USA, Japan und Australien hat die thailändische Regierung endlich ein vollständiges Verbot der Einfuhr solcher gefährlicher Abfälle verabschiedet. Umweltverbände, die seit mehreren Jahren ein solches Verbot forderten, begrüßten den Schritt, forderten nun aber eine energische Durchsetzung des Gesetzes, die Hinzufügung von Plastikabfällen und die Ratifizierung der Verbotsänderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung durch Thailand. Ferner fordern sie alle anderen Länder in der Region auf, dies ebenfalls zu tun.

Im Rahmen des „Super-Mittwochs“ erklärten EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius in dieser Woche, wie die EU Verbraucher:innen und Umwelt in Zukunft vor schädlichen Stoffen schützen will. Die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit ist Teil des Europäischen Green Deal und konzentriert sich im Großen und Ganzen auf das Verbot gefährlicher Chemikalien in Alltagsprodukten sowie die Entwicklung neuer, sicherer Stoffe.

Die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz aufgrund des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht zugelassen sind, wird neu reguliert. Für fünf besonders problematische Pflanzenschutzmittel gilt ab 2021 ein Ausfuhrverbot. Die Ausfuhr der restlichen Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, ist in Zukunft bewilligungspflichtig und bedarf einer vorgängigen Zustimmung des Einfuhrstaates. Die Schweizer Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) wurde in diesem Sinn angepasst. Sie tritt per 1. Januar 2021 in Kraft.

Die Kommission der Europäischen Union hat heute mit der „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ einen wichtigen Teil ihres Green Deal vorgelegt. Wir dokumentieren hier die begleitende Pressemitteilung der Kommission im Wortlaut.

Gertrud Sahler, Präsidentin der 5. ICCM, die vom 5. bis 9. Juli 2021 in Bonn tagen soll, sowie die IP-Co-Chairs Judith Torres und David Morin, laden die SAICM-Focal-Points und andere Interessengruppen zum ersten technischen Briefing darüber ein, wie der Intersessionelle Prozess virtuell weitergeführt werden kann.

Verspätet wegen COVID-19 und dennoch pünktlich zu der für nächste Woche geplanten Veröffentlichung der „EU Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ startet an diesem Donnerstag der Film „Vergiftete Wahrheit“ (Originaltitel „Dark Waters“) in den deutschen Kinos.

Ein neuer Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, UNEP, beschreibt mögliche Wege, auf denen bestehenden und neu auftretenden Problemfällen im internationalen Chemikalienmanagement begegnet werden kann. Der „Assessment Report on Issues of Concern“ vom September 2020 empfiehlt unter anderem die Einrichtung neuer Mechanismen, vor allem rechtsverbindlicher Instrumente für Bereiche, in denen freiwillige Ansätze bislang versagt hätten.

In einem gemeinsamen Gastkommentar für das Branchenmagazin Chemical Watch fordern zehn Umweltminister:innen die Europäische Kommission auf, eine ambitionierten und langfristig orientierte Chemikalienstrategie auf den Weg zu bringen. Damit erhöht sich der Druck auf die Kommission, mit der für Mitte Oktober angekündigten Chemikalien-Nachhaltigkeitsstrategie substantielle Prozesse einzuleiten.

Berlin, 5. Oktober 2020: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, trotz der verschobenen fünften Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement jetzt konse-quent die Weichen für eine giftfreie Zukunft zu stellen – und auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen. Die Konferenz sollte neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte Großbaustelle der Umwelt- und Gesundheitspolitik adressieren: den Umgang mit teilwei-se, langlebigen, hochgiftigen und sich in Mensch, Tier und der Umwelt anreichernden Chemikalien.

Im Oktober wird die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Green Deal ihre zukünftige Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorlegen. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche Umweltverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) in einem gemeinsamen Forderungspapier eine ambitionierte Null-Schadstoff-Politik der EU und ein klares Bekenntnis zu einer giftfreien Umwelt.

In einem neuen Report machen IPEN und CIEL Vorschläge dafür, wie nach Verabschiedung eines neuen Rahmens für das globale Chemikalien- und Abfallmanagement – gegenwärtig noch im Strategic Approach to International  Chemikals Management (SAICM) organisiert – dessen Verwirklichung (mit) finanziert werden könnte. Konkret schlagen die Autoren eine geringe Steuer bzw. Gebühr von 0,5 Prozent auf den Produktionswert von Grundchemikalien vor.